#29 Ein massiver Übergriff vom Staat

Shownotes

Transparenz- und Mitwirkungs-Initiative

«Wir werden die Transparenz- und Mitwirkungs-Initiative im Frühling mit einer guten Unterschriftenzahl einreichen können.»

Energiegesetz

«Das Energiegesetzt ist ein massiver Übergriff vom Staat.»

«Man sieht in Deutschland was passiert, wenn der zeitliche Druck zu gross ist. Das hat zu Protesten geführt.»

«Man versucht hier mit dem Kopf durch die Wand zu gehen.»

«Man tut so, als ob die Abstimmung mit dem Dekret nichts zu tun hat.»

«Die Trickserei mit dem Dekret ist störend.»

«Ich bin guten Mutes, der Politik aufzeigen zu können, dass man auf dem Holzweg ist.»

«Dass man Weg der Anreize, der bislang in Baselland so gut funktioniert hat, ohne Not verlässt, das ist eine politische Demonstration.»

«Noch komischer ist, dass der Kanton sich auf den Standpunkt stellt, dass die Abstimmung über das Energiegesetz nichts mit dem Dekret zu tun hat.»

«Das Baselbieter Stimmvolk hat bereits einmal gesagt: Nein, wir wollen kein Verbot von fossilen Heizungen.»

«Isaac Reber spielt ein Spiel, das ich unwürdig finde.»

«Wir wollen versuchen, das Dekret zu bekämpfen.»

«Ich bin guten Mutes, dass das Dekret nicht Bestand haben wird.»

KMU verlangen Entschädigungen bei langen Baustellen

«Ich kann gut nachvollziehen, dass KMU wegen Baustellen nun Entschädigungen verlangen.»

«Es geht um Augenmass. Bei der Rheinstrasse haben wir auch Erfahrungen mit dem eigenwilligen Umgang der Regierung mit den Dekreten gemacht.»

«Die Unternehmen haben einen finanziellen Schaden, den man hätte verhindern können. Das war eine Machtdemonstration der Regierung gegenüber den Unternehmen.»

«Corona hat diese Leute offenbar in einen Modus versetzt, in dem sie denken, es sei eigentlich noch schön, wenn man nicht auf das Volk und das Parlament hören muss. Dieser Eindruck verfestigt sich.»

«Wir unterstützen die Unternehmen, denen man einen Schaden zugefügt hat.»

«Das Thema ist nicht neu. Die Wirtschaftskammer hat vor rund zehn Jahren einen Baustellen-Forderungskatalog aufgestellt. Ich verstehe nicht, dass man nicht zusammenarbeitet.»

«Dieser Katalog hat etwas ausgelöst, nämlich Widerstand aus der Verwaltung. Man hat das als Angriff wahrgenommen, dass zu viel dreingeschwatzt werden soll. Anstatt dass es als Chance wahrgenommen wurde.»

«Am Schluss macht die Verwaltung das, was die politische Führung sagt. Und da spüre ich null Interesse vom Vorsteher der der Bau- und Umweltschutzdirektion Verbesserungen hinzukriegen.»

Nicht überholbare Bushaltestellen

«Wenn diese Massnahme nichts bringt und man dann ausserhalb der Stosszeiten hinter dem Bus steht, dann sind dies ideologische Machtdemonstrationen.»

«Das verfestigt das Bild, das ich von dieser Direktion mittlerweile habe. Hier ist man schwer ideologisch unterwegs und biegt sich Sachen zurecht.

«Völlig unverständlich was hier läuft, einfach den Autofahrern das Autofahren vermiesen.»

«Der totale Fokus auf den öffentlichen Verkehr, der funktioniert im Baselbiet einfach nicht.»

«Man wird einmal auf diese Zeit zurückblicken und sich fragen: Was haben die sich vorgestellt.»

«Warum legt man den Menschen Steine in den Weg? Das Umerziehen mit Moralapostel-Forderungen funktioniert nicht.»

Staatskantine in Liestal?

«Als Gastrobetrieb muss man sich fragen, wieso staatliche Akteure als Konkurrenten auftreten sollen.»

«Ein Thema, das uns immer wieder beschäftigt. Wieso sollen staatliche, oder staatlich subventionierte oder monopolistische Unternehmen in der Privatwirtschaft agieren?»

«Es gehört vielleicht in die heutige Zeit, dass der Staat alles regeln soll.»

«Der Staat holt heute gute Leute zu sich. Mit Steuergeldern, höheren Löhnen, aus der Wirtschaft raus.»